Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. PRODUKTLIEFERUNGEN

1.1 Sämtliche Lieferungen der von Babbi S.r.l. a.s.u. (nachfolgend „VERKÄUFER“) verkauften Produkte (nachfolgend „PRODUKTE“) an Kunden, die über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen und als gewerblicher Abnehmer gelten (nachfolgend „KUNDE“), erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“).

1.2 Bestellungen der PRODUKTE können vom KUNDEN auf eine der folgenden Arten vorgenommen werden:

a) mittels der vom VERKÄUFER bereitgestellten Papier- oder Onlineformulare über einen Mitarbeiter und/oder Handelsvertreter des VERKÄUFERS;

b) direkt über das Webportal auf der Website www.babbi.it (nachfolgend „PORTAL“) durch Kunden, denen der VERKÄUFER spezielle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur Verfügung gestellt hat. Die Nutzung des PORTALS durch den KUNDEN gilt als Zustimmung zu diesen AVB sowie zu den Nutzungsbedingungen des PORTALS, unbeschadet des Rechts des VERKÄUFERS, zusätzliche Einwilligungen durch Kontrollkästchen und/oder andere Bestätigungen außerhalb des PORTALS einzuholen. Eine handschriftliche oder digitale Unterzeichnung zusätzlicher Vertragsunterlagen ist nicht erforderlich. Nach Abschluss des Registrierungsverfahrens sind die Zugangsdaten des KUNDEN persönlich und nicht übertragbar. Der KUNDE verpflichtet sich, diese weder Dritten noch dem VERKÄUFER mitzuteilen. Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung und sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und haftet für jede Nutzung. Jegliche Nutzung der Zugangsdaten gilt als rechtmäßig durch den KUNDEN erfolgt und ist für diesen verbindlich.

1.3 Unabhängig von der in Punkt 1.2 a) oder b) gewählten Übermittlungsart gilt:

a) Die Präsentation sowie Produkt- und Preisinformationen durch den VERKÄUFER stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot;

b) Der VERKÄUFER behält sich vor, Bestellungen ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen. Eine Annahme erfolgt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung. Ohne schriftliche Annahme entsteht für den VERKÄUFER keinerlei Verpflichtung;

c) Der KUNDE ist verpflichtet, Art und Menge der bestellten PRODUKTE eindeutig anzugeben;

d) Bei Bestellungen gemäß Punkt 1.2 b) über das Portal sendet der VERKÄUFER eine E-Mail an die vom KUNDEN angegebene Adresse mit einer schriftlichen Zusammenfassung aller Einzelheiten des Vertragsangebots (nachfolgend „ZUSAMMENFASSUNG“). Der KUNDE hat etwaige Fehler oder Abweichungen innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt mitzuteilen, andernfalls gilt die ZUSAMMENFASSUNG als verbindlich;

e) Der VERKÄUFER gibt voraussichtliche Lieferzeiten an, die jedoch nicht verbindlich sind;

f) Die Lieferung der PRODUKTE kann bei Vertragsverletzungen des KUNDEN – auch im Zusammenhang mit anderen Lieferungen – ausgesetzt oder storniert werden. Wird eine Bestellung aus einem anderen Grund als einem Verschulden des KUNDEN vom VERKÄUFER storniert, werden bereits geleistete erstattungsfähige Anzahlungen an den KUNDEN zurückerstattet;

g) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der PRODUKTE frei Bestimmungsort gemäß Incoterms DPU („Delivered at Place Unloaded“) an den KUNDEN. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung anzunehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine rechtzeitige Abwicklung sicherzustellen;

h) Der VERKÄUFER haftet nicht für Lieferverzögerungen, unabhängig von deren Ursache. Sollte sich nach Annahme der Bestellung herausstellen, dass die PRODUKTE ganz oder teilweise nicht verfügbar sind, informiert der VERKÄUFER den KUNDEN unverzüglich. Die Bestellung kann in diesem Fall gemäß diesen AVB ausgeführt oder storniert werden. Teil- oder Chargenlieferungen sind jederzeit zulässig;

i) Nimmt der KUNDE die PRODUKTE nicht rechtzeitig ab, kann der VERKÄUFER – unbeschadet sonstiger Rechte – nach eigenem Ermessen:

(i)             die PRODUKTE einlagern und dem KUNDEN die dadurch entstehenden Kosten berechnen und/oder

(ii)            (ii) die PRODUKTE an Dritte verkaufen.

Etwaige Vorauszahlungen werden nur abzüglich der entstandenen Lager- und Verwaltungskosten erstattet.

2. PRODUKTEIGENSCHAFTEN

2.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, handelt es sich bei den PRODUKTEN um Standardware des VERKÄUFERS ohne individuelle Anpassungen.

2.2 Alle auf dem PORTAL, in Preislisten oder Katalogen enthaltenen Angaben und Beschreibungen der PRODUKTE dienen ausschließlich der Orientierung und sind nicht verbindlich. Technische Merkmale sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung genannt und/oder in den offiziellen Produktspezifikationen enthalten sind. Maßgeblich sind die Angaben auf Verpackungen und Etiketten bei Lieferung. Wurden vor Auftragsbestätigung Muster vereinbart, gelten die gelieferten PRODUKTE als vertragsgemäß, sofern sie diesen Mustern im Wesentlichen entsprechen.

2.3 Der VERKÄUFER ist ausschließlich zur Lieferung der PRODUKTE selbst verpflichtet, nicht jedoch zur Bereitstellung ergänzender Artikel, Dienstleistungen oder Unterlagen, es sei denn, die Vorlage erforderlicher Bescheinigungen und ähnlicher Dokumente ist gesetzlich vorgeschrieben..

3. PREISE UND ZAHLUNG

3.1 Die in der ZUSAMMENFASSUNG genannten Preise beziehen sich auf die vereinbarte Lieferbedingung; zusätzliche Kosten werden gesondert ausgewiesen.

3.2 Die Zahlungsbedingungen sind in der ZUSAMMENFASSUNG angegeben. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten vor der Lieferung geleistete Zahlungen als Anzahlungen, die im Falle einer Nichtlieferung aus Gründen, die der VERKÄUFER zu vertreten hat, zurückerstattet werden. Die Haftung des VERKÄUFERS ist in jedem Fall auf die Rückzahlung des ursprünglich gezahlten Betrags beschränkt, selbst bei Nichtlieferung der PRODUKTE oder falls der Liefervertrag aufgelöst oder nicht durchgeführt wurde.

4. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

4.1 Der VERKÄUFER gewährleistet, dass die PRODUKTE frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die ihm zuzurechnen sind. Darüber hinausgehende Garantien werden nicht übernommen.

4.2 Die Gewährleistungsfrist entspricht der auf der Verpackung angegebenen Haltbarkeitsdauer. Der VERKÄUFER übernimmt keine Gewähr für die Verarbeitung, Lagerung oder Zubereitung der PRODUKTE. Nicht dem VERKÄUFER zuzuschreibende Fehler oder Mängel, die beispielsweise durch unsachgemäße Veränderung, Beschädigung, Lagerung und Verwendung oder durch fehlende Kompetenz oder Nachlässigkeit des KUNDEN oder Dritter nach dem Risikoübergang entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen..

4.3 Der KUNDE ist verpflichtet,

a) die PRODUKTE bei Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder – bei verdeckten Mängeln – nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen;

b) mangelhafte PRODUKTE weder weiterzuverkaufen noch zu verwenden und sie dem VERKÄUFER zur Prüfung bereitzuhalten;

andernfalls erlöschen seine Ansprüche.

4.4 Die Gewährleistung des VERKÄUFERS beschränkt sich auf Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Weitere Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen. Eine Ersatz- oder Rückerstattungspflicht besteht erst nach Bestätigung des Mangels durch den VERKÄUFER oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter.

4.5 Im Falle eines Produktrückrufs:

a) gelten alle betroffenen, noch nicht ausgeführten Bestellungen als storniert oder ausgesetzt und der VERKÄUFER setzt den KUNDEN unverzüglich in Kenntnis;

b) der KUNDE darf die betroffenen PRODUKTE weder verkaufen noch verwenden und muss die Anweisungen des VERKÄUFERS oder des Herstellers befolgen;

c) ein Produktrückruf begründet keine automatische Mangelhaftigkeit der PRODUKTE.

4.6 Im Falle von Ansprüchen Dritter oder Verbrauchern wegen Produkthaftung:

a) informiert der KUNDE den VERKÄUFER unverzüglich schriftlich und übermittelt alle relevanten Informationen und Unterlagen;

b) der KUNDE darf keine Erklärungen oder Zugeständnisse abgeben, Informationen an Dritte weitergeben oder Vereinbarungen und Geschäfte eingehen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die den VERKÄUFER in Haftung nehmen oder ihm schaden könnten;;

c) etwaige Freistellungen oder Entschädigungen des VERKÄUFERS gegenüber dem KUNDEN setzen voraus, dass der KUNDE seine Pflichten aus diesen AVB fristgemäß erfüllt..

4.7 Soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS vorliegt, beschränken sich die Rechte und/oder Ansprüche des KUNDEN in Verbindung mit der Lieferung und dem Transport der PRODUKTE auf die in diesen AVB ausdrücklich genannten. Eine weitergehende Haftung des VERKÄUFERS gegenüber dem KUNDEN – insbesondere für etwaige Verluste, Schäden oder Folgeschäden – ist ausgeschlossen. Die Haftung des VERKÄUFERS übersteigt in keinem Fall den Preis der betroffenen PRODUKTE..

5. GERICHTSSTAND

5.1 Für sämtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung und Durchführung dieser AVB sowie einzelner Lieferungen ist ausschließlich das zuständige Gericht in Forlì (Italien) zuständig.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

6.1 Diese AVB stellen die alleinige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Verkauf der PRODUKTE dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Beratungsleistungen des VERKÄUFERS oder seiner Vertreter, beispielsweise in Bezug auf die Verwendung der PRODUKTE, gelten als unverbindliche Gefälligkeit und begründen keine rechtlichen Verpflichtungen.

6.2 Der VERKÄUFER ist berechtigt, die AVB in der ZUSAMMENFASSUNG, auf Rechnungen und/oder Lieferscheinen wiederzugeben und/oder sie auf dem PORTAL und der Website zugänglich zu machen.

6.3 Schriftliche Mitteilungen zwischen den Parteien haben so zu erfolgen, dass sie nachweisbar sind. Nur sie haben Beweiskraft in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Parteien. Verfügt der KUNDE über Zugangsdaten für das PORTAL, erfolgen die Mitteilungen zwischen den Parteien elektronisch über die Onlineplattform. Alle elektronisch ausgetauschten und auf der Plattform hinterlegten Verträge, Bestellungen, Benachrichtigungen und sonstigen Dokumente erfüllen das Schriftformerfordernis und haben Beweiskraft, unabhängig davon, ob sie empfangen oder gelesen wurden. Beide Parteien sind deshalb verpflichtet, sich regelmäßig im PORTAL anzumelden, um zu prüfen, ob mit der Lieferung der PRODUKTE verbundene Unterlagen und Mitteilungen vorhanden sind, und diese zu lesen..

6.4 Bei Ereignissen außerhalb der Kontrolle des VERKÄUFERS, Produktionsunterbrechungen oder falls die Versorgung mit Ausgangsstoffen oder Energie unmöglich oder erheblich erschwert ist, kann der VERKÄUFER bereits angenommene Aufträge aussetzen, teilweise ausführen oder stornieren und setzt den KUNDEN unverzüglich darüber in Kenntnis. Wird ein angenommener Auftrag ganz oder teilweise storniert, so werden vom KUNDEN geleistete Vorauszahlungen vom VERKÄUFER erstattet; weitergehende Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen.

6.5 Für Lieferbedingungen und andere Handelsklauseln gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris.

AUSDRÜCKLICHE ANNAHME

Im Sinne der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches erklärt der Kunde ausdrücklich die Annahme der folgenden Klauseln dieser AVB:

- Art. 1 („Produktlieferungen“)
- Art. 4 („Gewährleistung und Haftung“)
- Art. 5 („Gerichtsstand“)
- Art. 6 („Schlussbestimmungen“)